Hannover/Ostfriesland – Über die so genannte politische Liste fließt zusätzliches Geld für den Hochwasserschutz, die Sanierung von Straßen und Radwegen, Kulturträger und die European Medical School in Oldenburg in die Region. „Besonders freue mich, dass der Hochwasserschutz, Straßen und Radwege in die Liste aufgenommen wurden. Denn dort gibt es besonders große Herausforderungen und einen Investitionsstau. Die European Medical School in Oldenburg ist langfristig wichtig für die Ärzteversorgung in unserer Region“, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Die Insel Borkum profitiere zudem von einer zusätzlichen Förderung für Kurorte in Niedersachsen.

In der politischen Liste haben die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 100 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus, der zwar im Landkreis Leer größtenteils schon abgeschlossen ist, in anderen Regionen Niedersachsens aber noch vorangetrieben werden muss. 50 Millionen Euro kommen über die politische Liste, weitere 50 Millionen Euro durch die von Wirtschaftsminister Olaf Lies zugesagte Kofinanzierung. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Liste liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, meint Bloem. „Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen“, ist MdL überzeugt. Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“